Lobbyisten ist nur was für Großkonzerne?
Wenn wir den Begriff “Lobbyarbeit” hören, tauchen viele, vor allem negative, Assoziationen in unseren Köpfen auf: Graue Herren mit Aktentasche. Eloquent. Herzlos. Für die Profitmaximierung von Großkonzernen wollen sie Grenzwerte senken, die Arbeitszeiten flexibilisieren, Kinder in fernen Ländern ausbeuten. Damit wollen wir, Sozialunternehmer*innen, Social Entrepreneure und Social Business Gründer*innen nichts zu tun haben. Und deshalb begehen wir den Fehler und lassen komplett die Finger davon.
Wozu gibt es denn Lobbyarbeit, was leistet sie? Auch für uns?
Genauer gesagt spricht man an dieser Stelle nicht von Lobbyarbeit, sondern von Public Affairs (PA) Management. Dies bezeichnet das strategische Management von Entscheidungsprozessen. PA ist die Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Zwischen allen drei Bereichen vermittelt PA Wissen, organisiert Dialog und saugt Stimmungen auf.
Bundestagsabgeordnete haben in der Zeit vor ihrem Mandat einen Beruf ausgeübt. Natürlich sind auch im Bundestag verschiedene Berufsgruppen vertreten. Der Abgeordnete, der früher Lehrer war oder die Abgeordnete, die zuvor Ärztin oder Steuerberaterin war, sie sind selbstverständlich Experten auf ihrem Fachgebiet. Das zahlt sich aus, wenn eine Regulierung des Steuerrechts ansteht, wenn diskutiert wird, wie wir es mit der Sterbehilfe handhaben wollen, Ideen ausgetauscht werden, wie man dem Lehrermangel entgegenwirken könnte. Aber wenn es plötzlich um Datenschutz geht? Um Autonomes Fahren? Welche rechtlichen, ethischen und technischen Fakten gibt es und gilt es zu beachten? Nicht jeder Mensch kann alle Fachgebiete abdecken, auch nicht jeder Abgeordneter. Das heißt, dass bei den meisten Themen die Politiker*innen schlichtweg auch einen fachlichen Input benötigen, sie sich informieren müssen, um am Ende eine Entscheidung treffen zu können, die sie guten Gewissens vertreten können. Und auch wenn in der breiten Öffentlichkeit manchmal ein anderer Eindruck vorherrschen mag: Ich habe dies in meiner Zeit als MdB-Mitarbeiterin auch immer so erlebt, dass es ein Wettbewerb der Ideen ist; dass es immer ein Abwägen und ein Ringen um eine Entscheidung ist. Und dass dieser Prozess von den Abgeordneten auch sehr ernst genommen wird.
Und genau hier setzt auch das Public Affairs Management an: Es organisiert den Dialog zwischen den beteiligten Akteuren. Bringt (Zivil-) Gesellschaft, Wirtschaft und Politik an einen Tisch und verhilft zum Austausch. PA analysiert zudem Politik und Gesellschaft: Welche Regulierungen wirken sich wie aus? Welche Gesetzesvorhaben sind derzeit in der pipeline? Und was denkt die Gesellschaft zu dem Thema, wie ist die Stimmung im Land dazu?
Dieser Austausch von Interessen zeichnet unsere pluralistische Gesellschaft aus und verhilft dem politischen System zu Legitimität. Denn der Staat ist der Gewährleister unserer Gesellschaftsordnung und sorgt mittels allgemein verbindlicher Entscheidungen für die Regeln unseres Zusammenlebens. Die Einhaltung dieser Regeln können durch Zwang bei Nicht-Einhaltung durchgesetzt oder sanktioniert werden, wenn wir beispielsweise mit dem Handy am Steuer erwischt werden. Gleichzeitig müssen diese Regeln aber auch eine freiwillige Anerkennung in der Gesellschaft finden. Und damit diese freiwillige Anerkennung eine breite Basis hat, ist die Vertretung vieler Interessen wünschenswert und unterstützt die Stabilität unseres politischen Systems.
Natürlich gehört auch die Optimierung von Rahmenbedingungen zu den Aufgaben von PA. Also das, was wir landläufig als Lobbyarbeit bezeichnen. Es macht aber eben nur einen Teilbereich von PA aus.
Was genau heißt nun aber “Optimierung von Rahmenbedingungen”? Das ist natürlich als aller erstes die Frage der Perspektive! Betrachten wir beispielsweise den Dieselskandal. Für die Konzerne wäre es natürlich optimal, die Grenzwerte von Emissionen und Stickoxiden wären weniger streng und würden angehoben werden. Aus Sicht der Zivilgesellschaft, Verbraucherzentralen, NGOs ist das Interesse vorhanden, dass die Grenzwerte nicht nur eingehalten werden, sondern weitere politische Maßnahmen, wie die Förderung des ÖPNV oder des Radverkehrs, ergriffen werden, um Gesundheit und Klima zu schützen. Für beides kann man lobbyieren. Lobbyarbeit selbst sagt also nichts über Motive, Ziele und Werte aus.
PA übernimmt auch eine Berater- und Vermittlerrolle hinein in die Organisation, das Unternehmen oder die NGO. Es vermittelt Wissen über politische Prozesse und zeitliche Abläufe. PA entwickelt politische Strategien, die dabei auch das große Ganze im Blick behält, die Gesellschaft als Ganzes sieht und nicht nur den eigenen Auftraggeber im Blick hat. So weit zumindest die Theorie. Ich fühle mich diesem Leitbild auch in der Praxis verpflichtet.
Grundsätze ethischer Lobbyarbeit
Public Affairs funktioniert heute nicht mehr hinter verschlossenen Türen. Interessenvertretung beinhaltet erst einmal nichts „Schmutziges“. Aber um so auch wahrgenommen zu werden, muss man dementsprechend transparent auftreten. Daher kann es auch niemals Ziel sein, dass ein Positionspapier 1:1 in einen Gesetzestext fließt. Eine wortwörtliche Übernahme von bestimmten Forderungen beschädigt die Interessenvertretung, die für sich genommen berechtigt und notwendig ist. Hilfreich in dem Zusammenhang kann der geforderte legislative Fußabdruck sein: Jedes Gesetz enthielte dann z. B. eine Auflistung aller Interessenvertreter, die an dem Gesetzestext mitgewirkt haben.
Jedes Unternehmen, jeder Verband und jede NGO sollte sich damit auseinandersetzen, was es selbst tun kann, um verantwortliche Lobbyarbeit gewährleisten zu können.
Dazu zählen u.a.:
- eine transparente und konsistente Kommunikation
- eine Kommunikation mit stets der gleichen Botschaft gegenüber all seinen Gesprächspartner
- die Ziele der Lobbyarbeit müssen eindeutig erkennbar sein
- die Vereinbarkeit mit gesamtgesellschaftlichen Zielen muss gegeben sein sowie
- der Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Unternehmens.
In diesem Sinne wünsche ich Euch eine erfolgreiche Vertretung unser aller Interessen. Wachsen wir über uns hinaus!
Starte jetzt gleich mit meinem Selbstlernkurs durch und lerne, wie Lobbyarbeit für die gute Sache funktioniert.
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