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#SocEnt und die Landtagswahl in Bayern - Was haben die Parteien für uns im Angebot?

Am 14. Oktober sind die Bürger*innen in Bayern gefragt und wählen einen neuen Landtag. Ich habe mir die Wahlprogramme der Parteien* angeguckt, die eine Chance haben, im nächsten Bayerischen Landtag vertreten zu sein. Mein Blick richtete sich dabei natürlich auf die #SocEnt Community. Nach folgenden Schlagworten habe ich die Programme durchsucht: Gründung/Gründer*innen, Social Entrepreneurs/Social Entrepreneurship, Gemeinwohl, (soziale) Innovation, Start-Ups und Digitalisierung.

 

Schaut rein und macht Euch ein Bild, welche Partei die Interessen der Szene aus Eurer Sicht am besten vertritt! Am 28.Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt, einen entsprechenden Beitrag zu den Wahlprogrammen findest Du hier.

 

Es gab dazu übrigens am 11. September auch eine Podiumsdiskussion in der MVHS. Falls Du sie verpasst hast, kannst Du Dir hier den Live-Stream ansehen.

CSU

Die aktuelle Regierungspartei CSU möchte „Existenzgründer besser unterstützen“ (S. 28). Dies will sie mit Maßnahmen wie dem one-stop-shop-Prinzip, Aussetzung von Statistikpflichten, Rückkehr zur vierteljährlichen Umsatzsteuererklärung und digitalen Gründerzentren in allen sieben Regierungsbezirken verwirklichen. Die Start-Up-Szene im Medienbereich will sie mit einem neuen MediaLab in Ansbach unterstützen.

 

Innovation begreift die CSU vor allem im Zusammenhang mit Forschung (S. 21), dem Mittelstand (S. 27) und hier speziell dem Handwerk, für das neue „Innovations- und Technologienetzwerke bei den bayerischen Handwerksorganisationen“ (S. 29) geschaffen werden sollen.

 

Für die Digitalisierung möchte die CSU die Infrastruktur ausbauen, Weiterbildung für Arbeitnehmer ermöglichen, die Verwaltung digitalisieren und Tablets in bayerischen Klassenzimmern sehen. Für 50.000 digitale Klassenzimmer soll die finanzielle Förderung erhöht werden (S. 17). Weitere Themen sind für die CSU im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Fahrzeug- (S. 37) und der Pflegebereich (S. 51).

 

Social Entrepreneurs/Social Entrepreneurship: Keine Ergebnisse

 

Gemeinwohl: Keine Ergebnisse

 

Genossenschaft: Keine Ergebnisse

 

Das komplette Programm der CSU findet Ihr hier.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen erwähnen explizit Social Entrepreneurs in ihrem Wahlprogramm, für die sie die „Wirtschaftsförderung verbessern“ (S. 54) möchten. Außerdem verknüpfen sie Nachhaltigkeit und soziale Themen mit wirtschaftlichem Handeln: „Wir bringen Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Dynamik ins Gleichgeweicht und machen so Bayern als Wirtschaftsstandort in all seinen Regionen nachhaltig erfolgreich“ (S. 53). Außerdem soll es eine „Gründeroffensive“ (S. 54) geben.

 

Aus Sicht der Grünen muss sich eine „soziale und ökologische Marktwirtschaft […] immer auch am Gemeinwohl orientieren“ (S. 55). Deshalb wollen sie Genossenschaftsmodelle und „Konzepte der solidarischen Ökonomie wie beispielsweise Social Entrepreneurs“ (S. 55) fördern, die sie als innovationsantreibend für Gesellschaft und Wirtschaft begreifen. Dies soll auch Ausdruck in einem entsprechenden Landesvergabegesetz finden (S. 55). Bei der Förderung soll auch der Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigt werden (S. 69).

 

Auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung, werden „nachhaltige digitale Start-ups und Innovationen“ (S. 56) genannt. Die Grünen begreifen die Digitalisierung als Querschnittsaufgabe, daher soll z. B. auch Medienkompetenz Eingang in den Bildungsplan finden (S. 56). Auch im Mobilitäts- (S. 33), Pflege- (S. 48) oder Inklusionsbereich (S. 49) wird Digitalisierung als Chance aufgefasst. Damit das gelingt wird aus Sicht der Grünen Bildung und Weiterbildung im digitalen Bereich für alle, sowie ein Ausbau der Infrastruktur benötigt (S. 56). Daher soll Digitalisierung auch Teil des Schulunterrichts werden, um Wissen und einen selbstbestimmten Umgang zu lernen (S. 56). Außerdem sollen E-Government-Lösungen eine moderne Verwaltung und den Abbau von Bürokratie ermöglichen (S. 57).

 

Das komplette Programm der Grünen findet Ihr hier.

SPD

Die SPD möchte zahlreiche wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreifen, wie bspw. in Forschung und Bildung investieren, wovon alle gleichermaßen - auch Gründer*innen und Start-ups - profitieren sollen (S. 45). Speziell für die Gründerszene in Bayern erwähnt die SPD explizit den Ausbau von Beratung und Unterstützung für kulturwirtschaftliche Unternehmensgründungen, hierfür sollen Kreativstandorte in ganz Bayern entwickelt werden (S. 25).

 

Genossenschaften sieht die SPD speziell in Verbindung mit Energie (S. 47), Wohnen (S. 11) und Banken (S. 52). Insgesamt wird dadurch deutlich, dass die SPD grundsätzlich Genossenschaftsmodelle befürwortet und stärken möchte.

 

Für die Förderung des Gemeinwohls soll sich „konsequenter als bisher“ (S. 52) die staatliche Beteiligung am Gemeinwohl ausrichten. Außerdem sollen entsprechende Ausrichtungen in der Landwirtschaft, damit ist bspw. die Ausrichtung am Klimaschutz gemeint, entsprechend honoriert werden (S. 43).

 

Innovation und Digitalisierung sollen nach dem Willen der SPD dafür eingesetzt werden, Bayern sozialer und lebenswerter zu gestalten (S. 6). Ansatzpunkte um dies zu erreichen sind für die SPD u.a. der Ausbau der Hochschullandschaft (S. 24). Außerdem soll ein Innovationsfonds ins Leben gerufen werden, der entsprechende Forschung unterstützt. Außerdem benötigt die Digitalisierung eine „Bildungsoffensive in der Fläche" (S. 24). Speziell für Senior*innen sollen geeignete Programme entwickelt werden (S. 29). Hierfür wird der Infrastrukturausbau und eine Stabstelle Digitalisierung in der Staatskanzlei benötigt (S. 46).

 

Social Entrepreneurs/Social Entrepreneurship: Keine Ergebnisse

 

Das komplette Programm der SPD findet Ihr hier.

Freie Wähler

Die Freien Wähler wollen „Unternehmensgründungen digital und an einem Tag ermöglichen“ und eine „bessere Berücksichtigung von Start-ups bei öffentlichen Ausschreibungen“ gewährleisten (S. 34).

 

Für die Freien Wähler müssen außerdem Genossenschaftsbanken erhalten und gestärkt werden (S. 33), außerdem begreifen sie Bürgerenergiegenossenschaften als Lösungsbaustein für die Energiewende (S. 37).

 

Die Freien Wähler streben außerdem eine „moderne und ganzheitliche Innovationspolitik“ (S. 33) an.

 

Zur Digitalisierung: Von der Grundschule bis ins Studium soll digitale Bildung gewährleistet werden (S. 18), außerdem benötigt Bayern aus Sicht der Freien Wähler einen „deutlichen Ausbau digitaler Lehr-, Lern- und Forschungsformate“ (S. 20). Nach dem Willen der Freien Wähler soll außerdem jedes Unternehmen bis 2023 einen leistungsfähigen Glasfaseranschluss haben und „digitale E-Governmentangebote für Unternehmen“ (S. 33) sollen ausgebaut werden.

 

Social Entrepreneurs/Social Entrepreneurship: Keine Ergebnisse

 

Gemeinwohl: Keine Ergebnisse

 

Das komplette Programm der Freien Wähler findet Ihr hier.

FDP

Wie die CSU möchte auch die FDP das one-stop-shop-Prinzip für Unternehmensgründungen - „natürlich auch online“ (S. 39) - verwirklichen. Gründer stehen im Fokus der FDP. Um hier die Attraktivität zu verbessern werden zahlreiche Maßnahmen genannt, bspw. will die FDP ein Gründersemester an Hochschulen einführen, so dass Studierende die Möglichkeit haben, sich um ihr Unternehmen zu kümmern (S. 47) oder die bereits existierenden Gründerzentren in Bayern weiter ausbauen (S. 48). Die FDP möchte die „Gründerkultur stärken“ (S. 49) und den „Gründergeist wecken“ (S. 49), bspw. mithilfe eines Gründer-Stipendiums, aber auch durch Rahmenbedingungen, die „die Attraktivität für Investitionsfinanzierer, Wagniskapitalgeber und Gründer deutlich steigern“ (S. 46).

 

Die FDP wirft auch ein Auge auf die Start-ups, für die Vorschriften reduziert werden sollen, wie bspw. die Änderung der Arbeitsstättenrichtlinie (S. 60) oder verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Risikokapital (S. 49). Hierfür will sich die bayerische FDP auf Bundesebene einsetzen.

 

Ebenso im Fokus stehen Innovationen, dies insbesondere im Bereich Forschung (S. 17), Schulen (S. 21), Hochschulen (S. 23), aber auch im Bereich Kreativität und Kunst (S. 27). Auch für eine effiziente Ressourcennutzung würden technologische Innovationen benötigt (S. 31). Insbesondere um technologische Innovationen voranzutreiben sollen in Bayern digitale Freiheitszonen geschaffen werden, sog. „Sonderwirtschaftszonen Bavarian Valleys“ (S. 46). 

 

Eng verbunden damit ist die Digitalisierung, hier fordert die FDP eine berufliche Bildung „am Puls der Zeit“ (S. 22), was auch Lehrerfortbildungen (S. 26) oder den Einsatz in der Landwirtschaft (S. 43) umfasst. Außerdem wollen die Freien Demokraten e-Government vorantreiben: „Wir wollen, dass in Bayern bis 2020 die Hälfte und bis 2025 dann alle Verwaltungsvorgänge digitalisiert erledigt werden können – auch in leichter Sprache, damit jeder vom e-Government profitieren kann“ (S. 44). Auch die Möglichkeit im Home-Office zu arbeiten soll gestärkt werden (S. 50).

 

Genossenschaften werden einmal im Wahlprogramm im Zusammenhang mit Senioren-WGs und Seniorengenossenschaften erwähnt, die als ein Lösungsbaustein dienen können, um dem demographischen Wandel zu begegnen.

 

Social Entrepreneurs/Social Entrepreneurship: Keine Ergebnisse

 

Gemeinwohl: Keine Ergebnisse

 

Das komplette Programm der FDP findet Ihr hier.

DIE LINKE

DIE LINKE setzt sich ein für „Fördermittel für mittelständische Betriebe und Existenzgründerinnen und Existenzgründer, die sich an tarifliche Standards halten und (gute!) Arbeitsplätze schaffen“ (S. 15).

 

DIE LINKE strebt einen „grundlegenden Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik“ (S. 13) an. Hierfür soll die Macht der Großkonzerne gebrochen werden und Entscheidungen über Investitionen in allen Schlüsselbereichen der Wirtschaft demokratisch getroffen werden, damit ein ökologischer und sozial gerechter Umbau der Wirtschaftsstruktur, die sich am Gemeinwohl orientiert gelingen kann (S. 13).

 

Digitalisierung wird als eine neue Möglichkeit aufgefasst, die oft „entgrenzte und prekäre Beschäftigungsformen“ (S. 57) schafft . Daher soll Beschäftigten mithilfe einer Gesetzesänderung ihre Zeitsouveränität zugesichert werden. Digitalisierung müsse auch in den Schulen ankommen und Teil des Unterrichts werden, was bspw. Medienkompetenz betrifft oder auch Programmierkenntnisse. Dafür soll jedem Kind ein mobiles Endgerät als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung stehen (S. 57). Außerdem müssten Lehrkräfte Weiterbildungen erhalten. Den Linken ist es ein Anliegen, dass ein selbstbestimmter und kritischer Umgang mit digitalen Technologien gelehrt wird (S. 57).

 

Social Entrepreneurs/Social Entrepreneurship: Keine Ergebnisse

 

Start-ups: Keine Ergebnisse

 

(soziale) Innovationen: Keine Ergebnisse

 

Das komplette Programm der Linken findet Ihr hier.

Und jetzt bist Du dran!

Bestimmt treiben Dich als Bürger*in auch noch weitere Themen um, die ich hier nicht mit abgedeckt habe, aber für Deine Wahlentscheidung eine bedeutende Rolle spielen. Informiere Dich in den Programmen der Parteien und geh am 14. Oktober bitte wählen oder mach schon vorab ganz entspannt die Briefwahl. Beachte auch das spezielle Wahlrecht in Bayern.

 

Unabhängig von konkreten Forderungen empfehle ich übrigens auch, über die Haltung der Parteien nachzudenken, also in welchem „Geist“ sind diese Forderungen entstanden, wie ist das Weltbild der Parteien? Passt das gut mit Deinem Weltbild zusammen?


* Anmerkung: Fehlt da nicht eine Partei? Ja, leider wird die AfD voraussichtlich auch im nächsten Bayerischen Landtag vertreten sein. Ich trete hier grundsätzlich neutral auf. Im Fall der AfD ist mir dies allerdings nicht möglich. Sie steht dem, wie ich die Welt, unsere Demokratie und auch #SocEnt begreife diametral entgegen und ist für mich keine wählbare Partei, da sie sich außerhalb unseres demokratischen Grundkonsens bewegt. Daher analysiere ich in diesem Kontext auch nicht ihr Wahlprogramm.

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