Am 26. Mai findet in Deutschland die Wahl für das EU-Parlament statt. Ich habe mir die Wahlprogramme der Parteien* angeguckt, die derzeit im Deutschen Bundestag vertreten sind. Mein Blick richtete sich dabei auf die #SocEnt Community. Nach folgenden Schlagworten habe ich die Programme durchsucht: Gründung/Gründer*innen, Social Entrepreneurs/Social Entrepreneurship, (soziale) Innovation, Start-Ups und Digitalisierung. Bei der Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung in Deutschland übrigens bei nur 48,1 % - da ist noch ziemlich viel Luft nach oben. Sprich also unbedingt auch im Freundes- und Familienkreis über die anstehende Wahl und rühre kräftig die Werbetrommel, damit möglichst viele Menschen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Interessanterweise haben die Parteien in jedem Mitgliedsstaat ein eigenes Programm beschlossen. Die Volt-Partei tritt erstmals bei einer Europawahl an und hat als erste Partei ein länderübergreifendes Programm. Schaut rein und macht Euch ein Bild, welche Partei die Interessen der Szene aus Eurer Sicht am besten vertritt!
CDU/CSU
Erstmals gibt es ein gemeinsames Programm zur Europawahl von CDU und CSU. Darin planen die Konservativen die Stärkung der Gründerkultur**. Hierfür soll eine einheitliche europäische Start-up-Definition helfen, Hemmnisse und Vorschriften abzubauen (S. 13). Außerdem soll mit einem Europäischen Zukunftsfonds die Finanzierung für Start-ups verbessert werden (S. 5, S. 12).
Die Europöische Union soll nach dem Willen von CDU/CSU zu einer "Innovationsunion" (S. 5) werden. Damit soll die Vorreiterrolle in Schlüsseltechnologien, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand gesichert werden (S. 6).
"Digitalisierung muss den Menschen dienen" (S. 5), fordern die Konservativen in ihrem Programm. Konkret soll die Digitalisierung der Landwirtschaft vorangetrieben werden (S. 8), einheitliche IT-Standards etabliert werden und ein europäisches Mobilfunknetz 5G realisiert werden (S. 13).
SPD
Europa soll zur führenden Innovationsregion werden (S. 24). Erkenntnisse aus Forschung und Wissenschaft sollen zügig in soziale, ökonomische und kulturelle Innovationen umgesetzt werden (S. 24).
Die Sozialdemokraten planen eine gemeinwohlorientierte Digitalisierungsförderung: "In der digitalen Gesellschaft müssen zivilgesellschaftliche Stimmen die gleiche Geltung haben wie Stimmen der Wirtschaft. Um das zu gewährleisten, schaffen wir eine europäische Einrichtung, die technologische Lösungen zur Bewältigung gesellschaftlicher Probleme mit allen Akteuren organisiert" (S. 24). Außerdem sollen "europäische Alternativen zu den derzeit dominierenden Plattformunternehmen" geprüft werden (S. 24). Diskriminierung durch Algorithmen und Scoring soll verhindert werden sowie Online-Marktplätze zu Transparenz verpflichtet werden (S. 26).
Bündnis 90/Die Grünen
Die Ökopartei möchte Start-ups mit Infrastruktur und Finanzierungsprogrammen unterstützen. Hierfür soll europaweit das One-stop-shop-Prinzip greifen und niedrigschwellige Beratung möglich sein. Mit einem Europäischen-Start-up-Pass soll die Teilnahme an europaweiten Förderprogrammen ermöglicht werden und die Visa-Vergabe für ausländische Mitarbeiter*innen erleichtert werden (S. 168). Insbesondere Start-ups mit nachhaltigen Geschäftsmodellen sollen gefördert werden (S. 156).
Innovationen sollen gefördert werden. Dabei müsse Forschung Hand in Hand mit nachhaltiger und sozialer Innovation gehen (S. 166).
Die Digitalisierung soll zum Wohl der Menschen eingesetzt werden (S. 156). Neben dem Einsatz zum Klimaschutz planen die Grünen ein Verbot von Diskriminierung durch Algorithmen und eine Verpflichtung zu deren Transparenz, den europaweiten Ausbau der digitalen Infrastruktur und Regeln für Soziale Medien, mit denen Hass und Hetze bekämpft werden können (S. 164).
Das komplette Programm von Bündnis 90/Die Grünen findet Ihr hier.
FDP
Die FDP möchte die Rahmenbedingungen für ein European Valley schaffen und in diesem Zuge die Förderung von Start-ups verbessern. Konkret heißt das in der Vorstellung der Liberalen, dass eine "Sonderwirtschaftszone" (S. 18) geschaffen werden soll, die mit weniger Regularien und günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einen Experentierraum bieten soll (S. 18/19). Durch eine Anpassung des Vergaberechts soll außerdem die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Start-ups erleichtert werden (S. 19). Durch einen europäischen Venture-Capital-Fonds soll ein besserer Zugang zu Wagniskapital geschaffen werden ("Zukunftsfonds Europa") (S. 19). Damit wolle man den Unternehmergeist in ganz Europa stärken (S. 18).
Die Politik der Freien Demokraten setzt laut ihrem Wahlprogrammen auf Innovationen: "Die besten und am meisten akzeptierten Technologien sollen sich am Markt durchsetzen" (S. 38). Den Erfindungsreichtum wolle man nutzen "für den Wettbewerb um die effektivsten Lösungen, die wirtschaftlich sind und Umwelt und Klima schützen" (S. 38). Außerdem soll eine Agentur für Sprunginnovationen ins Leben gerufen werden (S. 19).
Die Pläne in puncto Digitalisierung: Grundvoraussetzung für Innovation und Teilhabe ist aus Sicht der Liberalen ein ambitionierter Breitbandausbau (S. 18). Gleichzeitig soll Europa zum Vorreiter von Cyber- und Datensicherheit werden (S. 20). Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Digitalsteuer lehnt die FDP ab (S. 40).
Die Linke
Nach der Vorstellung der Linken muss Digitalisierung weltweit fair geregelt werden (S. 29). Hierfür brauche es eine "EU-Digitalisierungsstrategie" (S.25). Digitalisierung dürfe nicht zu einer digitalen Prekarität führen, auch im digitalen Raum gelten Arbeitsstandards und Tarifverträge (S. 17). Deshalb gilt: "Auch im digitalen Raum gibt es solidarische Ökonomie: Plattformgenossenschaften, digitale Tauschbörsen und Civic Tech sind Antworten auf den digitalen Kapitalismus. Auch auf die Steuervermeidung der Internetplattformen wie Airbnb und Uber, die unsere Städte und Kommunen rücksichtslos zum Ausverkauf anbieten" (S. 29).
Du hast die Wahl!
Bestimmt treiben Dich als Bürger*in auch noch weitere Themen um, die ich hier nicht mit abgedeckt habe, aber für Deine Wahlentscheidung eine bedeutende Rolle spielen. Informiere Dich in den Programmen der Parteien und geh am 26. Mai bitte wählen oder mach schon vorab ganz entspannt die Briefwahl. Unabhängig von konkreten Forderungen empfehle ich übrigens auch, über die Haltung der Parteien nachzudenken, also in welchem „Geist“ sind diese Forderungen entstanden, wie ist das Weltbild der Parteien? Passt das gut mit Deinem Weltbild zusammen?
* Anmerkung: Fehlt da nicht eine Partei? Ich trete im Rahmen meiner politischen Beratung grundsätzlich neutral auf. Im Fall der AfD ist mir dies allerdings nicht möglich. Sie steht dem, wie ich die Welt, unsere Demokratie und auch #SocEnt begreife diametral entgegen und ist für mich keine wählbare Partei, da sie sich außerhalb unseres demokratischen Grundkonsens bewegt. Daher analysiere ich in diesem Kontext auch nicht ihr Wahlprogramm.
**Eigene Hervorhebungen
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