Welche Ziele verfolgen politische Akteure? Oder: Was Du für die Politik tun kannst

Ich erinnere immer wieder gerne daran, dass Politik keine Einbahnstraße ist. Politik wird von Menschen gemacht und da spielt wie immer Kommunikation und Umgang miteinander eine große Rolle. Und ich ermutige Vereine und Sozialunternehmen auch gerne dazu, den eigenen Wert für die Politik zu begreifen: Sie verfügen über Sachkompetenz, Information und Reputation. Das alles sind Machtressourcen, die NGOs und Sozialunternehmen besitzen und die wirkungsvoll für die gute Sache eingesetzt werden sollten. Das fällt natürlich leichter, wenn einem auch bewusst ist, welche Ziele und Interessen die verschiedenen Player in der Politik so verfolgen. Und genau diese stelle ich Euch in diesem Beitrag vor!

Diese wollen einerseits ihre Kompetenz aufbauen. Schließlich müssen sie nicht nur die Probleme in ihrem Zuständigkeitsbereich kennen, sondern hierfür der Bevölkerung auch eine Lösung präsentieren können und zur Umsetzung fähig sein. Hierfür braucht es also Ideengeber*innen. Die Ihr beispielsweise sein könnt. Andererseits will eine Regierung dann natürlich die Zustimmung für ihre Politik stärken. Freiwillige Anerkennung bei der Bevölkerung für politische Entscheidungen ist unabdingbar für deren Legitimation. Hier könntet Ihr auch ein Sprachrohr sein und Eure Zustimmung, sofern sie denn besteht, Eurer Community gegenüber äußern.

Ihr wollt Zugang zu der Regierung und Gehör für Eure Interessen finden. Wenn Politik keine Einbahnstraße ist, stellt sich also die Frage: Welche Mittel stehen Euch zur Verfügung, im Gegenzug Eurem Gegenüber bei der Zielerreichung (Kompetenz aufbauen und Zustimmung stärken) zu unterstützen?

Ein Ziel von Parteien kennt der Volksmund ja bereits "die wollen doch nur die Wahlen gewinnen". Stimmt! Zumindest ist das ein Ziel. Aber auch Parteien wollen Kompetenz aufbauen, denn mit ihren Lösungsvorschlägen bewerben sie sich dann ja auch um das Vertrauen unserer Stimmen und damit auch um einen Platz in der Regierung. Parteien verfolgen allerdings noch ein weiteres Ziel: Sie wollen Mitglieder gewinnen. In den 70er Jahren waren viele Parteien etwas davon abgekommen, sich als Mitgliederpartei zu begreifen. Mittlerweile ist dies aber bei allen Parteien wieder Konsens. Man begreift Mitglieder als wichtige Ressource. Auch monetär, denn die Mitgliedsbeiträge finanzieren beispielsweise eine hauptamtliche Geschäftsstelle oder Werbemaßnahmen. Aber natürlich sind auch die ehrenamtlich investierte Zeit und die Ideen und Lösungsvorschläge der Mitglieder eine wertvolle Ressource, und das vor allem, weil Menschen damit ihre eigene Überzeugung zum Ausdruck bringen und der Partei damit jede Menge Glaubwürdigkeit verleihen. Daher werden auch zunehmend basisdemokratische Entscheidungen angeboten, so konnten bspw. die SPD-Mitglieder 2013 und 2018 über den GroKo-Koalitionsvertrag abstimmen.

Hier wieder die Frage an Euch: Wie könnt Ihr Parteien dabei unterstützen, diese Ziele zu erreichen?

Eine Fraktion ist ein Zusammenschluss aller Abgeordneter einer Partei oder befreundeter Parteien. Ihnen geht es vor allem darum, ihre Kompetenz aufzubauen.

Besonders Vereine benötigen Spendengelder. Sowohl (Sozial-)Unternehmen als auch Vereine verfolgen außerdem das Ziel Awareness für ein bestimmtes Thema zu schaffen und ggf. hierfür eine politische Regulierung zu erwirken. Das geht in der Regel nur mit einer breiten Unterstützerbasis.

Auch hier solltest Du die Interessen Deiner möglichen Partner*innen kennen und überlegen, wie Du sie beim Erreichen ihrer Ziele unterstützen kannst. Denn so kannst Du sie auch für Deine Themen als Verbündete gewinnen und trägst Deinen Teil dazu bei, dass Politik keine Einbahnstraße ist.