Im Herbst finden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland statt. Den Anfang machen am 1. September Sachsen und Brandenburg, am 27. Oktober folgt Thüringen. Euch erwarten also hier auf dem Blog die zentralen Stellen der Wahlprogramme der wichtigsten Parteien*. Mein Blick richtet sich dabei wie gewohnt auf die #SocEnt Community. Nach folgenden Schlagworten habe ich die Programme durchsucht: Gründung/Gründer*innen, Social Entrepreneurs/Social Entrepreneurship, (soziale) Innovation, Start-Ups und Digitalisierung.
CDU
In einem Absatz finden sich zentrale Punkte für unseren Bereich: "Wir wollen junge Unternehmer, Startups und Innovationen nach Brandenburg holen. Deshalb werden wir Unternehmensgründungen vereinfachen. Wir werden junge Unternehmer bei Ausschreibungen besser berücksichtigen und mehr Risikokapital für Startups zur Verfügung stellen. Darüber hinaus werden wir ein Gründerstipendium für Nicht-Hochschulabsolventen mit guten Ideen auflegen. Für innovative Sozialunternehmer wollen wir ein Förderprogramm schaffen, das die Gründung sozial ausgerichteter Unternehmen unterstützt. Um Hemmnisse für Innovationen konsequent zu beseitigen, werden wir einen Innovationscheck einführen, der sowohl bestehende als auch neue Gesetze auf Innovationsfreundlichkeit prüft" (S. 16).
Außerdem soll das Glasfasernetz systematisch ausgebaut werden und die Verwaltung zum "digitalen Spitzenreiter" (S. 21) gemacht werden.
SPD
"Wir wollen Innovationsparks entlang der zentralen Verkehrsachsen aufbauen, die die Regionalen Wachstumskerne mit Berlin und anderen Metropolen verbinden. Dort sollen Forschung, Entwicklung und Unternehmen eng zusammenarbeiten und so ein Umfeld für Firmengründungen und Start-ups schaffen. Dafür ist der Breitbandausbau in allen Landesteilen unabdingbar. Unser Ziel ist eine strategische Innovations-, Regional- und Strukturpolitik" (S. 47).
"Wir bringen zusätzliche Hilfen für Start-ups auf den Weg und arbeiten insbesondere daran, Gründerinnen und Gründern Räume zu schaffen, in denen sie ihre Ideen entwickeln und vorantreiben können. Dazu gehört auch die Förderung von Start-ups mit Darlehen über den Frühphasenfonds" (S. 47).
"Wir werden kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) stärker bei der Digitalisierung unter die Arme greifen. Dazu bauen wir das System der erfolgreichen Innovations- und Digitalgutscheine aus. Das Ziel ist es, KMU bei der Vorbereitung und Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen im eigenen Unternehmen sowie bei der Qualifizierung ihres Personals zu begleiten" (S.49).
Bündnis 90/Die Grünen
"Viele Untersuchungen zeigen, dass Frauen anders gründen. Deshalb wollen wir Netzwerkstrukturen und Forschung zu Genderaspekten stärker unterstützen. [...] Eine passgenaue Gründer*innen-Förderung soll den unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung tragen" (S. 33).
"Um eine größere Kompetenz für den Bereich Innovation und Start-Up Politik in der Landesregierung zu verankern, fordern wir einen Innovations- und Start-Up-Beirat, angesiedelt beim Wirtschaftsministerium. Die Gründungszentren an unseren Hochschulen wollen wir ausbauen. [...] Darüber hinaus möchten wir einen landesweit wirkenden Inkubator einrichten, in dem besonders chancenreiche Start-Ups das Angebot erhalten, in einem Start-Up-Bootcamp einen Feinschliff zu bekommen. Es kann als Auftrag vergeben oder im Rahmen einer langfristigen Projektförderung betrieben werden. Wir wollen die Wirtschaftspolitik des Landes auch für soziales Unternehmertum oder Projekte zur ökologischen Nachhaltigkeit verfügbar machen. Gewinn- und wachstumsorientierte Start-Ups, beispielsweise aus Medizintechnik oder Softwareentwicklung, sollen soziale und ökologische Kriterien einhalten müssen, um von der Wirtschaftsförderung zu profitieren. Unsere Wirtschaftsförderpolitik darf deshalb nicht einseitig ökonomisch orientiert sein, sondern muss sich an ökologischen Kriterien, fairer Bezahlung der Arbeitnehmer*innen, sowie der Verhinderung von Monopolstrukturen orientieren. Ideen, die unsere Gemeinschaft stärken oder ökologisch nachhaltig sind, verdienen Vorfahrt" (S. 33/34).
Das komplette Programm von Bündnis 90/Die Grünen findet Ihr hier.
FDP
"Unternehmensneugründungen sichern Brandenburgs Zukunft durch innovative Geschäftsmodelle. Die jungen Unternehmen sollen nicht an der schwierigen Gründungsphase scheitern. Um die jungen Unternehmerinnen und Unternehmer zu entlasten, werden wir Gründerstipendien in Höhe von 900 Euro monatlich für ein Jahr einführen. Um eine Gründerkultur so früh wie möglich zu unterstützen, werden wir die Vermittlung wirtschaftlicher Kompetenzen an unseren Schulen ausbauen und unternehmerische Schulprojekte wie Schülerfirmen, Schülerzeitungen oder Schülerradios aktiv fördern" (S. 22).
Die Freien Demokraten wollen außerdem die digitale Infrastruktur ausbauen, konkret ist Breitbandausbau, freies WLAN und die Einführung eines Digitalministeriums geplant (S. 28/29).
Die Linke
"Wir wollen die Wirtschaftsförderung des Landes auch künftig auf den sozial-ökologischen Umbau und auf die Zukunftsfelder wie z. B. Klima- und Umwelttechnologien, Energietechnologien, Gesundheitswirtschaft, Informations- und Kommunikationstechnologien, Werkstoff- und Produkttechnologien etc. konzentrieren. Auch die Wirtschaftsförderung muss ihren Beitrag leisten, um die 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung bis 2030 rechnerisch sowie das Nettonull-Emissionsziel bis 2035 in der Energieerzeugung in Brandenburg zu erreichen. Fairen Handel und klimagerechte Produktionsweise wollen wir mit dem Instrument der Vergabe stärken. Die Ausweitung von Vergabekriterien stößt sowohl bei Vergabestellen als auch Auftragnehmer*innen auf Vorbehalte. Wir wollen eine Vergabekommission beim Wirtschaftsministerium einrichten, die bestehende Strukturen aufwertet, fachlich und personell stärkt, um öffentliche Vergabestellen zu unterstützen, die Umsetzung von erweiterten Kriterien einfach und klar für Auftragnehmer*innen und Vergabestellen zu gestalten und welche die Kompetenz hat, die Einhaltung von Kriterien zu kontrollieren. Innovative, genossenschaftliche
oder gemeinwohlorientierte Unternehmensgründungen, insbesondere, wenn sie Lücken in regionalen Wertschöpfungsketten schließen und sich am Bedarf der Menschen vor Ort orientieren, wollen wir durch eine flächendeckende Beratungsstruktur in Gründungszentren und die Bereitstellung preisgünstiger Gewerbeflächen unterstützen" (S. 52).
"Die vielfältige und innovative Start-up-Szene in Brandenburg benötigt Unterstützung und Förderung auch über die Gründungsphase hinaus. [...] In all diesen Bereichen besteht ein erhöhter Förder- und Beratungsbedarf, den wir absichern wollen" (S. 54).
Du hast die Wahl!
Bestimmt treiben Dich als Bürger*in auch noch weitere Themen um, die ich hier nicht mit abgedeckt habe, aber für Deine Wahlentscheidung eine bedeutende Rolle spielen. Informiere Dich in den Programmen der Parteien und geh am 1. September bitte wählen oder mach schon vorab ganz entspannt die Briefwahl. Unabhängig von konkreten Forderungen empfehle ich übrigens auch, über die Haltung der Parteien nachzudenken, also in welchem „Geist“ sind diese Forderungen entstanden, wie ist das Weltbild der Parteien? Passt das gut mit Deinem Weltbild zusammen?
* Anmerkung: Fehlt da nicht eine Partei? Ich trete im Rahmen meiner politischen Beratung grundsätzlich neutral auf. Im Fall der AfD ist mir dies allerdings nicht möglich. Sie steht dem, wie ich die Welt, unsere Demokratie und auch #SocEnt begreife diametral entgegen und ist für mich keine wählbare Partei, da sie sich außerhalb unseres demokratischen Grundkonsens bewegt. Daher analysiere ich in diesem Kontext auch nicht ihr Wahlprogramm.
**Eigene Hervorhebungen
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