Social Entrepreneurship in Thüringen

In 10 Tagen wählt Thüringen einen neuen Landtag. Hier folgt für Euch eine Kurz-Analyse der Wahlprogramme der wichtigsten Parteien*. Mein Blick richtet sich dabei wie gewohnt auf die #SocEnt Community. Nach folgenden Schlagworten habe ich die Programme durchsucht: Gründung/Gründer*innen, Social Entrepreneurs/Social Entrepreneurship, (soziale) Innovation, Start-Ups und Digitalisierung.

Mit zahlreichen  Maßnahmen wollen die Konservativen den Gründergeist in Thüringen fördern. So soll u.a. ein Gründerstipendium von 1.000 € monatlich bereitgestellt werden, ein "Unternehmergymnasium" als Modell gestartet werden, ein entsprechendes Praxissemster an Hochschulen eingeführt werden oder auch die Infrastruktur für Unternehmensgründungen verbessert werden. Auch sollen Anreize für Business-Angels geschaffen werden. Speziell Start-Ups sollen leichter Zugang zu Kapital erhalten. Die geplanten Maßnahmen finden sich auf Seite 11 und 12 des Programms.

In puncto Digitalisierung sind u.a. entsprechende Professuren eingerichtet werden und Unterstützungsangebote für digitale Geschäftsideen geschaffen werden (S. 11). Außerdem will die CDU ein eigenes Ministerium und einen Beirat ins Leben rufen (S. 19). 

Das komplette Programm der CDU findet Ihr hier.

Die SPD will sie für eine positive Innovationskultur und mehr digitale Gründungen in Thüringen einsetzen. (S. 13). Bzgl. Digitalisierung sind in vielen verschiedenen Bereichen Maßnahmen geplant, relevante Punkte für die #SocEnt Community finden sich auf Seite 14: "Wir werden die Vorschriften des Landes auf Vereinfachungen bei jedem Digitalisierungsprozess prüfen und optimieren. Die Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens sowie des Schriftformerfordernisses sind Beispiele hierfür. [...] Wir bündeln die Aktivitäten und Haushaltsmittel zu E-Government, Digitalisierung und moderne Verwaltung 4.0 in einem Ressort. So soll ab der kommenden Legislatur eine stärkere zentrale Steuerung ermöglicht werden."

Das komplette Programm der SPD findet Ihr hier.

Die Ökopartei will neben technischen Innovationen auch soziale Innovationen fördern (S. 10): "Innovation braucht kreative, neue Ideen und Menschen mit Visionen, die sie umsetzen wollen. Innovation braucht vor allem Raum für Erprobung und Förderung, damit auch mal was schief gehen kann. Thüringen hat eine aktive Start-Up-Szene und eine lebendige Gründungskultur. Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist da aber noch deutlich Raum für Entwicklung. Mit dem Thüringer Zentrum für Existenzgründung und Unternehmertum (ThEX) und der Stiftung für Innovation und Forschung (STIFT) verfügt das Land über zwei starke Partner für Erstberatung und Förderung.Wir wollen diese Beratungs- und Förderstrukturen weiter stärken und deren Präsenz an Universitäts- und Hochschulstandorten ausbauen. [...] Wir wollen Thüringen zu einem Zentrum für Start-Ups machen und Ideen zum Schutz der Umwelt, zur Steigerung der Energieefizienz, der nachhaltigen, emissionsfreien Mobilität und ressourcenschonender Produktionsverfahren besonders fördern" (S. 41). Die Grünen fordern u.a. ein Recht auf Reparatur. Klimaschutz, Ressourceneffizienz: "Sie sind Teil unseres Wohlstands, finden sich aber im Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht wieder. Unser Ziel ist es, Wohlstand künftig anders zu messen und neben dem BIP auch Kriterien wie den ökologischen Fußabdruck, Artenvielfalt, soziale Verteilung, Bildungs- und Gesundheitsindex oder Zufriedenheit in einem regelmäßigen Wohlstandsbericht zu erfassen, der zusammen mit dem BIP in der Öffentlichkeit diskutiert wird und die Basis für unsere Wirtschaftspolitik in Thüringen bilden soll" (S. 42).

In der Landesverwaltung wollen die Grünen ein Referat für Umweltschutz und Digitalisierung einrichten und eine grüne Digitalisierungsstrategie erarbeiten (S. 27) sowie verstärkt Medienbildung fördern (S. 144).

Das komplette Programm von Bündnis 90/Die Grünen findet Ihr hier.

Die Freien Demokraten wollen u.a. Landkreise, Städte und Kommunen durch eine zentrale Gründerstelle unterstützen und hierfür bereits bestehende Förderstrukturen überprüfen und ggf. verbessern. Außerdem wollen sie das One-stop-shop-Prinzip einführen (S. 20/21). Auch sollen Beratungsangebote für potenzielle Gründer*innen ausgebaut werden (S. 21). Zusätzlich will die FDP das Vergaberecht reformieren und es von vergabefremden Kriterien befreien. So sollen auch kleinen Unternehmen bessere Chancen für öffentliche Aufträge ermöglicht werden (S. 23). Des Weiteren sollen Dokumentationspflichten reduziert und ein unbürokratischer Gründungszuschuss gewährt werden (S. 22). 

Die Liberalen wollen außerdem ein "positives Umfeld für Risikokapitalgeber" (S. 20) schaffen und so Start-Ups unterstützen. 

Die Digitalisierung soll u.a. für papierlose Antrags- und Genehmigungsverfahren, Bürokratieabbau und papierarme Verwaltung eingesetzt werden (S. 36). 

Das komplette Programm der FDP findet Ihr hier.

Zentrale Vorhaben der Linken:

• "Unsere neu aufgelegte Gründungs­förderung** und die Meisterprämie geben wichtige Anreize für Start-ups und Unternehmensnachfolgen" (S. 52).
• "Mit einem Förderprogramm »Zweite Chance« wollen wir zunächst gescheiterten Gründerinnen und Gründern einen neuen Anlauf ermöglichen" (S. 53)
• "Wir werden Arbeit und Erfolge von Unternehmerinnen und Gründerinnen sichtbarer machen, um Frauen zur Selbstständigkeit zu ermutigen" (S. 53).
• "Mit einem Fördergesetz für kleine und mittlere Unternehmen wollen wir vorhandene Maßnahmen bündeln und zielgenau auf deren Bedürfnisse ausrichten – etwa Vernetzung, Vertriebsstrukturen, Marketing, Marktzugänge, Digitalisierung und Finanzierung" (S. 53.)
• "Mit der Glasfaserstrategie bekennen wir uns zum Informationsträger der Zukunft. Anschlüsse im Gigabit­bereich erhalten Gewerbegebiete und Unternehmen bis 2022, alle Bildungseinrichtungen bis 2023, alle Verwaltungseinrichtungen bis 2024 und spätestens 2025 auch alle anderen Gebäude. Statt Insellösungen zu schaffen, werden Anliegerinnen und Anlieger sofort mitangebunden" (S. 23).
• "Wir werden in Thüringen den flächendeckenden Breitbandausbau mit Glasfaser erreichen. Mindestens jedes Haus, besser jede Wohnung und jedes Geschäft werden direkt ans Glasfasernetz angeschlossen" (S.23). 

Das komplette Programm von DIE LINKE findet Ihr hier.

Bestimmt treiben Dich als Bürger*in auch noch weitere Themen um, die ich hier nicht mit abgedeckt habe, aber für Deine Wahlentscheidung eine bedeutende Rolle spielen. Informiere Dich in den Programmen der Parteien und geh am 27. Oktober bitte wählen oder mach schon vorab ganz entspannt die Briefwahl. Unabhängig von konkreten Forderungen empfehle ich übrigens auch, über die Haltung der Parteien nachzudenken, also in welchem „Geist“ sind diese Forderungen entstanden, wie ist das Weltbild der Parteien? Passt das gut mit Deinem Weltbild zusammen?

* Anmerkung: Fehlt da nicht eine Partei? Ich trete im Rahmen meiner politischen Beratung grundsätzlich neutral auf. Im Fall der AfD ist mir dies allerdings nicht möglich. Sie steht dem, wie ich die Welt, unsere Demokratie und auch #SocEnt begreife diametral entgegen und ist für mich keine wählbare Partei, da sie sich außerhalb unseres demokratischen Grundkonsens bewegt. Daher analysiere ich in diesem Kontext auch nicht ihr Wahlprogramm.

**Eigene Hervorhebungen