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Lobbyarbeit als Prävention

Lobbyarbeit ist nicht gleich Lobbyarbeit. Lobbying unterscheidet sich in drei verschiedene Arten:

  • Lobbying als Prävention
  • Lobbying als Reaktion
  • Lobbying als Aktion

Was es damit jeweils auf sich hat, stelle ich Euch in einem zweiteiligen Blogbeitrag vor.

Präventives Lobbying

Diese Art des Lobbying zielt in erster Linie darauf ab, dass gesetzgeberische oder überhaupt politische Aktivitäten zu einem bestimmten Thema verhindert werden. Wenn das nicht möglich ist, soll dies zumindest verschoben oder abgefedert werden. Oft existieren zu einem Thema bestimmte Stimmungen, Strömungen in der (Zivil-)Gesellschaft, Meinungen wabern dazu umher. Das alles ist noch wenig greifbar, unstrukturiert und unorganisiert. Wir wollen mit präventivem Lobbying erreichen, dass dies so bleibt. Stellen wir uns den Lobbyingprozess auf einer Zeitachse vor, so setzt präventive Lobbyarbeit noch weit vor dem eigentlichen sogenannten Rechtssetzungsprozess an. 

Sobald es ein Thema auf die politische Agenda geschafft hat, dauert es in der Regel nicht mehr lange, bis die Politik aktiv wird. Wir beginnen  also bereits bevor das Thema auf der politischen Agenda ist mit den politischen Aktivitäten. Das "normale" Lobbying setzt dann ein, wenn das Problem bereits auf der Agenda steht und ist dann eine Reaktion auf das politische Geschehen. Doch das erfolgt häufig zu spät, da der Handlungsspielraum zu diesem Zeitpunkt bereits stark eingeschränkt ist.

Frühzeitig informiert sein

Damit das klappt, müssen wir frühzeitig zu unserem Thema informiert sein, was sich in den verschiedenen Kreisen dazu abspielt. Das ist eine klassische Monitoring-Aufgabe. Ein Beispiel: Fangen also die ersten in einer Partei an, darüber zu sprechen, dass die Berichtspflichten für Startups ausgeweitet werden sollen und diese Positionierung innerhalb der Partei vorantreiben, müssen wir das wissen und uns ggf. in die Debatte einschalten. Auch wenn diese Diskussion vielleicht noch auf einer zunächst kleineren Ebene stattfindet. Ideal wäre es in diesem Fall, wenn das Thema gar nicht weiter hoch kocht und "im Sande" verläuft. Genau in diesen Kreisen, müssen wir gedanklich mit an Bord sein. Das können viele verschiedene Interessengruppen sein. Wir sollten dort stets als Gesprächspartner*innen präsent sein, um für bestimmte Themen zu sensibilisieren und Fakten liefern zu können.

Alles außer öffentlichkeitswirksam

Wie lässt sich dies nun erreichen? Die wichtigste Regel lautet in diesem Fall: Bloß nichts unternehmen, was in irgendeiner Art und Weise Aufmerksamkeit erzeugt. Normalerweise wollen wir ja mit unseren Aktivitäten Aufmerksamkeit erzeugen. Das wäre an dieser Stelle natürlich ein Fehler, denn das würde das Thema ja pushen und es auf die Agenda setzen. Also genau das, was wir nicht wollen. Daher fallen hier die altbekannten Maßnahmen wie öffentliche Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Kampagnen oder Social-Media-Arbeit alle weg. An dieser Stelle sind persönliche Einzelgespräche mit Politiker*innen oder der Verwaltung das Mittel der Wahl.

Andere mit ins Boot holen

Genau wie beim "normalen" Lobbying, können wir auch in diesem Fall über geeignete Bündnispartner nachdenken. Beispielsweise kann es in einem solchen Fall für uns interessant sein mit Stiftungen oder anderen wissenschaftlichen Institutionen in Kontakt zu treten. So können zu dem Thema wissenschaftliche Abhandlungen oder Studien entstehen, die wir bei Bedarf aus der Schublade ziehen, sollte das Thema doch "hochkochen". Diese Fakten helfen uns dann, unerwünschten Handlungen in der Politik entgegenzuwirken.


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