Kriegst Du vom nächsten anstehenden Wahltermin immer erst etwas mit, wenn die Wahlbenachrichtigung bei Dir im Briefkasten landet? Das ist schlecht, denn so entgehen Dir viele schöne Gelegenheitsfenster, um Deinen Interessen politisch Gehör zu verleihen. Doch selbst, wenn Du jetzt nicht erst durch diesen Blogartikel erfährst, dass im Herbst 2021 die nächste Bundestagswahl ansteht, dann erlebe ich ganz häufig einen weiteren fundamentalen Fehler in der Beratung: Viele Anfragen erreichen mich entweder, wenn der Wahlkampf bereits in vollem Gange ist oder ein knappes halbes Jahr vor der Wahl. Beides ist leider etwas knapp, um noch richtig viel rausholen zu können. Vor allem, wenn Du eine eher kleine Organisation mit wenig Ressourcen bist. Warum?
Vergiss Wahlkampf!
Dein eigentliches Ziel, und das mag Dich jetzt etwas überraschen, ist es nicht, super aktiv im Wahlkampf mitzumischen. Ja, Du kannst ein Event, eine Podiumsdiskussion mit Kandidierenden machen und die gesteigerte Aufmerksamkeit sollst Du natürlich auch, vor allem medial, für Deine Themen nutzen. Ganz nett. Aber in dieser Phase ist das Wahlprogramm bereits geschrieben, die Kampagne steht. Du wirst also inhaltlich nicht mehr viel erreichen, sondern nur noch medial trommeln können. Größtes Ziel ist es, mit konkreten Punkten im späteren Koalitionsvertrag aufzutauchen. Doch der Koalitionsvertrag besteht nicht aus Pressemitteilungen und Berichterstattungen. Er nährt sich insbesondere aus den Wahlprogrammen der Koalitionspartner. Sie sind die Verhandlungsgrundlage. Das heißt, Dein Zwischenziel muss es sein, Dein Thema in möglichst vielen Wahlprogrammen von Parteien zu platzieren. Idealerweise mit ganz konkreten Maßnahmen.
Deine Position formulieren
Ich frage in meinen Workshops immer gerne: Für was setzt Ihr Euch eigentlich ein, was wollt Ihr mit Lobbyarbeit erreichen? Antworten sind dann meist "mehr Bildungsgerechtigkeit", "weniger Armut" oder "Awareness für psychische Gesundheit". Diese ehrenwerten Ziele sind für die politische Arbeit im Konkreten leider etwas ungeeignet. Gucken wir es uns konkret an:
Beispiel "bessere Infrastruktur für das Fahrrad"
A: Wir wollen den Radverkehr fördern
. Das kann alles und nichts heißen!
B: Wir werden in den Straßen x, y und z eine Autospur zu einem Fahrradweg umwandeln. Das klingt schon konkreter und messbarer!
Die Wahlprogramme sind die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen. Niemandem tut es weh, eine allgemeine Förderung von Radverkehr in dem Wortlaut von Variante A zu übernehmen. Die Chancen stehen also gut, so etwas "reinzuverhandeln". Aber wie viel bringt das Deinem Thema in der Sache? Ungewiss. Mit einer so konkreten Verhandlunsmasse wie in Variante B formuliert, kann es zwar durchaus passieren, dass am Ende nur in Straße x und y eine Autospur umgewandelt wird und z fiel aufgrund eines Deals weg. Aber ich würde behaupten, damit wäre in der Sache deutlich mehr gewonnen als mit dem Geschwurbel von Variante A. Und genau deshalb musst Du zunächst für Dich ganz konkrete Punkte formulieren, mit denen Du also an die Vertreter*innen in den Parteien herantreten kannst. Was sollte denn unbedingt als Satz oder als Idee in ihrem Wahlprogramm auftauchen? Wenn das in Deiner Organisation nicht bereits klar ist, dann steht nun für Euch zunächst genau dieser Entscheidungsprozess an. Die Parteien sind übrigens durchaus dankbar für Input, in der Phase, in der sie ihr Wahlprogramm erstellen. Schließlich wollen sie sich auch mit guten Ideen attraktiv für die Wähler*innen machen. Also keine Scheu vor der Kontaktaufnahme!
Zeitplan bis zur Bundestagswahl
Damit sollte auch klar sein, dass spätestens jetzt die Vorbereitungen anlaufen sollten. Denn auch das politische Berlin hat die Bundestagswahl bereits auf dem Schirm. Das wurde erst gestern Abend mit dem Konjunkturpaket sehr deutlich. Es ist von Partei zu Partei etwas unterschiedlich, wann die Kandidierenden-Liste aufgestellt und das Wahlprogramm verabschiedet wird. Trotzdem kann ich Dir für Deine Planungen eine grobe Richtschnur an die Hand geben: Im Herbst 2021 ist die Bundestagswahl, das heißt, dass ca. 6 Monate vor dem Wahltermin das Wahlprogramm verabschiedet wird, Frühjahr 2021. Das Programm muss aber erst noch geschrieben werden, das beginnt wiederum ca. 6 Monate vor dem Beschluss, also Herbst 2020. Das heißt, Dir bleiben noch gut drei Monate, um Dir zu überlegen, was Du denn gerne in den diversen Wahlprogrammen lesen würdest, die richtigen Ansprechpersonen in den Parteien zu finden, falls Du noch über kein Netzwerk verfügst und eben in dieser Phase bereits mit medialer Aufmerksamkeit etwas Druck aufbaust.
Was genau ist zu tun?
Du willst jetzt gleich loslegen? Super! Aber welche Schritte sind denn jetzt konkret zu tun?? Ganz viele Hilfestellungen und Anleitungen dazu findest Du hier kostenlos auf meinem Blog. Für eine systematische Einführung steht Dir außerdem meine Schritt-für-Schritt-Anleitung als Onlinekurs zur Verfügung, mit der Du sofort loslegen kannst. Ich wünsche Dir auf jeden Fall ganz viel Erfolg!
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